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Führt der Meinungsaustausch zu keinem einvernehmlichen Ergebnis, so wird das Koordinationsorgan angerufen.
Vorbehalten ist eine Verwendung nach Artikel Die Durchführungskosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den für gemeinnützige Zwecke vorgesehenen Mitteln stehen.
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Diese Behörde stellt der interkantonalen Behörde ihren Bewilligungsentscheid zur Genehmigung zu. Diese müssen am gleichen Ort während einer Zeitspanne von maximal sechs Monaten stattfinden.
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Darin sehen sie unter Berücksichtigung des Gefährdungspotenzials und der Merkmale des Vertriebskanals der verschiedenen Spielangebote Massnahmen vor, mit denen sie einen sicheren und transparenten Spielbetrieb sowie die Bekämpfung der Kriminalität und der Geldwäscherei gewährleisten.
Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen melden der zuständigen Vollzugsbehörde alle wichtigen Vorkommnisse, welche die Sicherheit und die Transparenz des Spielbetriebs gefährden können.
Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen stellen den Spielerinnen und Spielern die zur Spielteilnahme erforderlichen Informationen zur Verfügung.
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Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen dürfen zum Zweck des Schutzes der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel sowie der Bekämpfung der Kriminalität und der Geldwäscherei Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten.
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Kapitel nötigen Bewilligungen erteilt wurden, und gewährleistet, dass:. Wenn die Spiele im Spielbereich durchgeführt werden, setzt die Spielbank zudem die Massnahmen nach den Artikeln 78 und 80 um.
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Kontoguthaben werden nicht verzinst. Der Bundesrat kann festlegen, welchen Betrag das Spielerkonto maximal enthalten darf.
Die Veranstalterinnen von Geldspielen sind verpflichtet, angemessene Massnahmen zu treffen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor Spielsucht und vor dem Tätigen von Spieleinsätzen, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen und Vermögen stehen exzessives Geldspiel.
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Bei der Einschätzung des Gefährdungspotenzials und der Festlegung der Massnahmen sind insbesondere die Spielmerkmale sowie die Merkmale des Vertriebskanals zu berücksichtigen.
Darin sehen sie unter Berücksichtigung des Gefährdungspotenzials und der Merkmale des Vertriebskanals der verschiedenen Spielangebote Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor, insbesondere Massnahmen:.
Soweit aufgrund des Gefährdungspotenzials und der Merkmale des Vertriebskanals des konkreten Geldspiels angezeigt, stellen die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen den Spielerinnen und Spielern Möglichkeiten zur Kontrolle und Beschränkung ihres Spielverhaltens zur Verfügung, insbesondere zur Kontrolle und Beschränkung der Spieldauer, der Spielhäufigkeit oder des Nettoverlusts.
Sie kann den Ausschluss von diesen zusätzlichen Spielen sicherstellen, indem sie einen Schwellenwert festlegt und die Auszahlung der darüber liegenden Gewinne sperren lässt.
Zugriff auf das gemeinsame Register haben diejenigen Spielbanken und Veranstalterinnen, die an der Registerführung teilhaben. Die für das Sozialkonzept verantwortlichen Personen und die mit dem Spielbetrieb oder dessen Überwachung betrauten Angestellten der Spielbanken und der Veranstalterinnen von Grossspielen müssen eine Grundausbildung sowie jährliche Weiterbildungs- und Vertiefungskurse absolvieren.
Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen reichen der zuständigen Vollzugsbehörde jährlich einen Bericht ein über die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel.
Diese Veröffentlichung gilt als Eröffnung der Sperrverfügung. Einsprache kann namentlich erhoben werden, wenn die Veranstalterin das betroffene Angebot aufgehoben oder den Zugang dazu in der Schweiz mit geeigneten technischen Massnahmen unterbunden hat.
Sie ist nicht an die gestellten Anträge gebunden. April 1 gemeldeten Fernmeldedienstanbieterinnen mittels eines einfachen und gesicherten Verfahrens über die Sperrlisten in Kenntnis.
Erfüllt ein Angebot die Voraussetzungen für die Sperrung nicht mehr, so streicht es die zuständige Behörde von Amtes wegen oder auf Ersuchen aus der Sperrliste.
Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Vorbehalten bleibt eine Beschwerde oder eine Einsprache einer Fernmeldedienstanbieterin nach Artikel 88 Absatz 3.
Er wählt mindestens ein Mitglied auf Vorschlag der Kantone. Sie dürfen weder Mitglied des Verwaltungsrates noch Angestellte von Geldspielunternehmungen, Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbedarfsbranche noch von diesen nahestehenden Gesellschaften sein.
Darin regelt sie insbesondere die Einzelheiten ihrer Organisation und die Zuständigkeiten des Präsidiums.
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Die Kantone, die auf ihrem Gebiet Grossspiele zulassen wollen, schaffen über ein Konkordat eine interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde interkantonale Behörde.
Der Gewinn, den die Veranstalterin durch den Verstoss erzielt hat, ist bei der Bemessung der Sanktion angemessen zu berücksichtigen.
Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben kann die interkantonale Behörde Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten über die Gesundheit, über Massnahmen der sozialen Hilfe, über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, sowie Persönlichkeitsprofile bearbeiten.
Die drei Personen, die die interkantonalen und kantonalen Behörden vertreten, werden von den Kantonen ernannt. Das Koordinationsorgan hat neben der Erfüllung der anderen Aufgaben, die ihm das Gesetz überträgt, folgende Aufgaben:.
Dezember 1 erlassen. Jedes Mitglied verfügt über das Recht, eine Sitzung einzuberufen. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme.
Das Präsidium verfügt nicht über das Recht zum Stichentscheid. Das Koordinationsorgan untersteht dem Datenschutz-, Öffentlichkeits-, Beschaffungs-, Verantwortlichkeits- und Verfahrensrecht des Bundes.
Diese ist für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bestimmt. Er kann den Abgabesatz progressiv festlegen.
Bei der Festlegung berücksichtigt der Bundesrat die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Spielbank. Eine Reduktion muss jährlich in Würdigung aller Umstände für die einzelnen oder für mehrere Spielbanken zusammen neu festgelegt werden.
Der Bundesrat regelt das Verfahren. Das Recht, eine Abgabe nachzuerheben, erlischt in jedem Fall fünfzehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, auf die sie sich bezieht.
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Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden können die interkantonale Behörde zur Untersuchung beiziehen. Dezember 1 erteilte Konzessionen laufen sechs Kalenderjahre nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes ab.
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Zum Seitenanfang. Navigation Der Bundesrat. Search Suchen. September Stand am 1. Foreign operators as well as holders of a licence for a terrestrial casino will not be allowed to offer any online gambling services in Switzerland.
Also, it shall not be possible to acquire a pure online concession. In a nutshell:. After the debate on 1 March lasted seven hours, the Parliament did not finish discussing the new law.
The debate on the gaming revision is expected to continue on 15 March As soon as the Parliament reaches a final agreement on all aspects of the new Money Gaming Act, it will be published in the Swiss Federal Gazette.
Swiss Law provides citizens with the opportunity to launch a public referendum if they oppose the law. If the criteria are met, the electorate can vote on the disputed law.
For the law to be put into force definetly a simple majority of all the votes cast is needed. Considering the strong oppsition the law faced in the parliamentary debate, we consider that a referendum is a likely scenario.
This would further delay the implementation of the new act by approx. For additional information on the content of the proposed gaming regulation, please visit our webpage or contact us.
Wünschen Sie, dass wir Sie kontaktieren? Bitte füllen Sie das Formular aus und unsere Berater setzen sich gerne persönlich mit Ihnen in Verbindung.
Es war ein hart umkämpfter Wettkampf und das Bier danach war wohlverdient. Alle Publikationen. Unsere Werte Offene Stellen Team. Zur Startseite:. New: Blocking of foreign operators As proposed by the Federal Council, the Parliament decided to block the access to foreign online gaming providers on a technical level.
However, we currently have the following expectations: Timing : The new regulations are unlikely to enter into force prior to Blacklisting : Once enforced, the supervising authorities will maintain a blacklist for relevant operators.
Internet Access Providers will have the obligation to block access of Swiss users to the blacklisted websites. User may continue to access foreign sites : However, the new regime does not aim to prohibit the use of foreign gambling services in Switzerland.
Swiss user may therefore without risk circumvent the blocking measures to continue to use the services of foreign gambling providers.
Global competition for Swiss providers : Consequently, new Swiss operators will still have to compete with global players for the Swiss market, but without having the possibility to provide services to players outside of Switzerland.
5 comments
die Auswahl bei Ihnen kompliziert
Ich entschuldige mich, aber meiner Meinung nach lassen Sie den Fehler zu.
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Ich entschuldige mich, aber es kommt mir nicht heran.
Bemerkenswert, es ist die wertvolle Antwort